Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
 
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
 
(1)  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter
(acom OHG, Märkersteig 12-16, 14974 Ludwigsfelde, Deutschland) über die Internetseite
www.kassenmensch.de schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien
eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen
sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
 
(2) Wir bieten unsere Ware nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
 
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
 
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware
finden sich im jeweiligen Angebot.

(2)  Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrages.
 
(3) Sie können ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax
oder per Post abgeben.
 
(4)  Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt bei Bestellung per
Telefon sofort oder spätestens innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail),
in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird
(Auftragsbestätigung). Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten
haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte
Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
 
 (5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie habendeshalb sicherzustellen,
dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch
sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
 
3. Individuell gestaltete Waren
 
(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten
Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens
unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu
Dateiformaten sind zu beachten.
 
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter
(insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende
Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang
geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem
Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
 
 (3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und
übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
 
 (4) Soweit im jeweiligen Angebot angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt,
die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die
Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei.
Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür
verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns
etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler.
 
 § 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

 
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise
dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
 
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet,
soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter
einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
 
(3) Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz
oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen
Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti
ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.
 
§ 5 Lieferbedingungen
 
(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen
sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per
Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises
und der Versandkosten bei uns.
 
(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines
adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar
sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts
etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
 
(3) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer
entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu
übernehmen sind.
 
(4) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden,
sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.
 
§ 6 Gewährleistung
 
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache.
Die Fristverkürzung gilt nicht:
     
 -          für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;     
 -          soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit
der Sache übernommen haben;     
 -          bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet
worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;     
 -          bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen
uns haben. 

(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung
des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und
Äußerungen des Herstellers.
 
(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom
Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen,
wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen
etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die
durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
 
 § 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
 
 (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.
 
 (2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen
aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist
eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
 
 (3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf
erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten
wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
 
 (4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
 
 (5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben,
als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
 
 § 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
 
 (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 
 (2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.
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 II. Kundeninformationen
 
 1. Identität des Verkäufers
 
 acom OHG
 Märkersteig 12-16
 14974 Ludwigsfelde
 Deutschland
 Telefon: 03378-541462
 E-Mail: shop@kassenmensch.de
 
 
 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
 
 Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst erfolgen nach
Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
 
 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
 
 3.1. Vertragssprache ist deutsch.
 
 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung
oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden.

Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung
bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an
denen ein Verbraucher beteiligt ist. Unser Unternehmen ist weder verpflichtet noch bereit an der
alternativen Streitbeilegung teilzunehmen.